Presse

DK online vom 08.11.2019

08.11.2019, 14:22 Uhr

Denkpause von Gemeinde gefordert: Weitere Bürgerinitiativen wollen bei Neubaugebieten in Ganderkesee mitreden 
Von Thomas Deeken

Beim Thema Ausweisung von neuen Baugebieten – wie hier südlich der Oldenburger Straße in Ganderkesee – schließen sich drei weitere Bürgerinitiativen der Forderung der Grünen nach einer Denkpause an. Archivfoto: Thomas Deeken
Beim Thema Ausweisung von neuen Baugebieten – wie hier südlich der Oldenburger Straße in Ganderkesee – schließen sich drei weitere Bürgerinitiativen der Forderung der Grünen nach einer Denkpause an. Archivfoto: Thomas Deeken
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Ganderkesee. Die Ausweisung von neuen Baugebieten wird von zahlreichen Bürgern in der Gemeinde Ganderkesee kritisch gesehen. Jetzt haben sich drei weitere Bürgerinitiativen zu Wort gemeldet.

Die Grünen bekommen weiter Unterstützung bei ihrer Forderung, bei der Ausweisung von neuen Baugebieten in der Gemeinde Ganderkesee eine Denkpause einzulegen und zunächst einen Wohnraumentwicklungsplan erarbeiten zu lassen. Nach der Bürgerinitiative Heide-Schönemoor stehen jetzt auch die drei Bürgerinitiativen Altengraben/Schönemoor, Elmeloh und Trendelbuscher Weg hinter dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. „Auch wir sehen, dass zahlreiche neue Baugebiete wie Pilze aus dem Boden schießen. Dabei wird auch kein Halt vor Außenbereichen gemacht. Das Landschaftsbild mit noch intakter Natur wird dabei unwiderruflich zerstört“, heißt es in einer Mitteilung von Sabine Schmöcker-Totzke, Willy Kroker und Willi Söhner.

Für Bürgerbeteiligung
Die drei Bürgerinitiativen würden sich nicht generell gegen neue Bauhaben stellen. Für sie spiele die Umsetzung und der Umgang mit betroffenen Bürgern eine wichtige Rolle. „Da wir diejenigen sind, die mit den Folgen ungehemmten Bauens leben müssen, ist es nur folgerichtig, uns in die konkreten Planungen mit einzubeziehen“, sagen die drei Initiativen-Sprecher. Es werde Zeit, dass Politik und Verwaltung „eine wirkliche Bürgerbeteiligung installieren“.

Auch mehr Verkehr
Für die bisher vorgelegten Planungen in den Bereichen Schierbrok/Stenum und Elmeloh bleibe völlig außen vor, dass gleichzeitig mit der Zerstörung der Umwelt durch eine Bauversiegelung auch der Verkehr immer weiter zunehmen würde. „Am Beispiel des Trendelbuscher Wegs mit zur Zeit mehr als 3300 Fahrzeugen täglich würde die Realisierung der Bauvorhaben Zahlen in der Größenordnung um die 4000 Fahrzeuge täglich bedeuten, weil der Trendelbuscher Weg immer noch die kürzeste Verbindung in Richtung Autobahn oder in Richtung Ganderkesee-Ort ist“, schätzt beispielsweise Willi Söhner von der Bürgerinitiative Trendelbuscher Weg.

Bürgerinitiativen begrüßen CDU-Ideen
Aus Sicht der Bürgerinitiativen würde der Antrag der Grünen anscheinend auch bei anderen Politikern Wirkung zeigen. Für Sabine Schmöcker-Totzke, Willy Kroker und Willi Söhner sei beispielsweise der Weg der Ganderkeseer Christdemokraten der richtige, zunächst einmal Möglichkeiten für Erweiterungsbauten, Schließen von Baulücken sowie Bauen in zweiter Reihe zu prüfen und eine „behutsame Siedlungsentwicklung“ zu betreiben, wie CDU-Fraktionschef Ralf Wessel formulierte. Es wäre begrüßenswert, wenn CDU und Grüne an einem Strang ziehen würden, zumal die CDU in ihrer Begründung die „berechtigten Belange der Umwelt und des Klimaschutzes“ hervorhebe. Es sei zu begrüßen, dass die Christdemokraten der Weiterentwicklung von bereits vorhandener Wohnbebauung den Vorrang vor der Erschließung neuer Wohngebiete im Außengebiet geben wolle, heißt es weiter in der Mitteilung der drei Initiativen im Gemeindenorden.

Kritik an SPD
Hart ins Gericht gehen die Bürgerinitiativen dagegen mit den Ganderkeseer Sozialdemokraten. Auch wenn die SPD wie jüngst in Heide bei einem Besuch Interesse gezeigt habe, die Meinung der betroffenen Bürger zu hören, so gebe es doch keinerlei Signale dafür, „dass dieses gezeigte Interesse zu inhaltlichen Konsequenzen führt, denn eine konkrete Umsetzung auf Gemeindegebiet im Rathaus bleibt bisher aus“. Daher der Appell aus dem Norden der Gemeinde: Die SPD solle endlich Ernst machen mit Umweltschutz, Klimaschutz und mit der notwendigen Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben in der Gemeinde. „Es wird Zeit, dass die SPD endlich aufwacht“, so die drei Sprecher der Bürgerinitiativen.

Für eine lebenswerte Zukunft
Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollten die konkreten Probleme in der Gemeinde Ganderkesee kennen, parteipolitische Überlegungen hintanstellen und im Sinne der Bürger an einem Strang ziehen. „Schließlich geht es um die lebenswerte Zukunft in unserer Gemeinde.“

Für sachliche Dialoge
Vor Kurzem hatte sich auch die Bürgerinitiative Heide-Schönemoor zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Nach ihrer Auffassung müssten die Parteien aufgrund der Tragweite der Entscheidungen mehr überparteilich miteinander kommunizieren und sachliche Dialoge anstreben. Die Initiative würde es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder und die Verwaltung ein gemeinsames und nachhaltiges Entwicklungskonzept zum tatsächlichen Wohl ihrer Einwohner erarbeiten und bis dahin auf die Ausweisung weiterer Neubaugebiete verzichten würden, teilte Sprecherin Sarah Kleesiek mit.

 

Quelle: DK online

Presse

NWZ online vom 04.11.2019

04.11.2019

BAUEN

Initiative vermisst einheitliche Linie

HEIDE /SCHÖNEMOOR Im Ganderkeseer Gemeinderat sind sich die Fraktionen in Sachen Bebauung näher als gedacht. Das zumindest will die Bürgerinitiative Heide-Schönemoor laut einer Mitteilung vom Mittwoch, 30. Oktober, festgestellt haben. „Einerseits freuen wir uns, dass die hiesigen Parteien die Wichtigkeit des Themas erkannt haben und Position beziehen. Andererseits finden wir es schade, dass trotz vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten eine einheitliche Linie zum Wohle der Gemeinde fehlt“ heißt es.

Die Forderungen der Grünen, eine „Denkpause“ in der Bebauung einzulegen, der von der SPD ins Gespräch gebrachte Kriterienkatalog für eine schonende Bebauung, der Antrag der CDU, die Gemeindeentwicklung „maßvoll und behutsam“ voranzubringen – das alles seien vereinbare, „deckungsgleiche Argumente“. Ähnlich werden die Vorhaben von FDP, der UWG und der Freien Wähler zu der Thematik bewertet.

„Wenn wir die Summe aller Argumente zusammenführen, wird eines ersichtlich: Alle politischen Fraktionen möchten die Gemeinde scheinbar so schonend wie möglich und so moderat wie nötig entwickeln“, so die Initiative. Die Volksparteien müssten sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie trotzdem weiterhin neuen Baugebieten positiv gegenüberstünden. Im Gemeinderat müsse zum Wohl der Anwohner mehr überparteilich kommuniziert und auf neue Baugebiete bis zur Erstellung eines neuen Konzeptes verzichtet werden.

 

Quelle : NWZOnline vom 04.11.2019

Presse

Delmenhorster Kreisblatt 02.11.2019

BÜRGERINITIATIVE SETZT AUF DIALOG
Heider und Schönemoorer hoffen auf Verzicht auf weitere Neubaugebiete

Von Thomas Deeken

Die Bürgerinitiative Heide-Schönemoor kann sich südlich des Heuwegs einen Bürgerpark besser vorstellen als ein Baugebiet. Rita Alrutz hat dafür Ideen entwickelt und wird von (v.l.) Sarah und Diter Kleesiek, Inga Wilkens, Wilfried Alrutz und Martin Faqeri unterstützt.

Archivoto: Reiner Haase

Heide/Ganderkesee. Die Bürgerinitiative Heide-Schönemoor setzt bei Baugebieten auf einen politischen Dialog zum Wohl der Einwohner.

Die politischen Fraktionen im Gemeinderat haben zum Thema Bebauung in der Gemeinde Ganderkesee mehr Gemeinsamkeiten als gedacht. Daran glaubt Sarah Kleesiek, Sprecherin der Bürgerinitiative Heide-Schönemoor, die gemeinsam mit Mitstreitern der Initiative eine  Sachanalyse der verschiedenen Anträge und Positionspapiere aus den Fraktionen erarbeitet hat. „Einerseits freuen wir uns, dass die Parteien die Wichtigkeit und Brisanz des Themas erkannt haben und dementsprechend Position beziehen. Andererseits finden wir es schade, dass trotz vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten eine einheitliche Linie zum Wohle der Gemeinde Ganderkesee fehlt“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative, die seit Monaten ein geplantes Baugebiet am Heuweg in Heide kritisiert.

Behutsamer Umgang mit Natur gefordert

Bei der Bürgerinitiative handele es sich um interessierte Bürger, die die Ortsteile mit den umliegenden Bereichen und die Naherholungsgebiete aktiv mitgestalten wollen, erläuterte die Sprecherin im März dieses Jahres. Der einzigartige Charakter mit Flora und Fauna müsse erhalten bleiben. “Wir fordern einen behutsamen Umgang mit Natur und Umwelt, auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen”, hieß es damals. 

Sachlicher Dialog gewünscht

Die Initiative  wünsche sich einen sachlichen Dialog, damit Wünsche und Sorgen der Anwohner bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden und setzt jetzt – nach der Sachanalyse  der Fraktionspositionen – auch auf mehr Dialog zwischen den Parteien. Der  Antrag, den die Grünen vor Kurzem gestellt hatten, “mal innezuhalten für eine Denkpause, um in Ruhe über die stetige Bebauung der Gemeinde nachzudenken“, bringe es auf den Punkt. Die SPD-Fraktion habe beispielsweise einen Kriterienkatalog zur schonenden und moderaten Bebauung ins Gespräch gebracht. Und auch durch die Sichtweise der CDU-Fraktion, „maßvoll und behutsam die Entwicklung der Gemeinde mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen“, gebe es ähnliche Argumente.

Ähnliche Argumente?

Darüber hinaus interpretiert die Bürgerinitiative beispielsweise die Entscheidung der FDP-Fraktion, gegen die rund fünf Hektar große Fläche mit mesophilem Grünland an der Elmeloher Straße/Am Holz als Bauland zu stimmen, so, dass die Liberalen die Argumentationslinie der UWG-Fraktion unterstützten. Außerdem zitiert die Sprecherin der Bürgerinitiative den Fraktionschef der Freien Wähler, Arnold Hansen, „beim Thema Bebauung auf die Bremse zu treten“. 

Bisheriges Abstimmergebnis zeitgemäß?

„Wenn wir die Summe aller Argumente zusammenführen, wird eines ersichtlich: Alle politischen Fraktionen möchten die Gemeinde Ganderkesee scheinbar so schonend wie möglich und so moderat wie nötig entwickeln“, betont Sarah Kleesiek: „Allerdings müssten sich die sogenannten Volksparteien die Frage stellen lassen, warum sie, obwohl sie beispielsweise an neuen Kriterien für das Bauen arbeiten, zwischenzeitlich weiterhin positiv über neue Baugebiete abstimmen.“ Wenn man über neue Kriterien nachdenkt, sei doch das bisherige Abstimmverhalten nicht mehr zeitgemäß, meint die Initiativen-Sprecherin. 

“Mehr miteinander kommunizieren”

Nach Auffassung der Bürgerinitiative müssten die Parteien aufgrund der Tragweite der Entscheidungen mehr überparteilich miteinander kommunizieren und sachliche Dialoge anstreben. Die Bürgerinitiative würde es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder und die Verwaltung ein gemeinsames und nachhaltiges Entwicklungskonzept zum tatsächlichen Wohl ihrer Einwohner erarbeiten und bis dahin auf die Ausweisung weiterer Neubaugebiete verzichten würden. 

Heuweg vermutlich im Januar Ausschussthema

Das würde dann auch das mögliche Baugebiet am Heuweg betreffen. Für dieses geplante Bauland hat es im Februar dieses Jahres frühzeitig eine Bürgerbeteiligung und im Nachhinein auch ein Gespräch zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung gegeben, erklärt Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung. Anschließend habe die Naturschutzbehörde von der Gemeinde ein umfangreiches Untersuchungsprogramm gefordert. Mit Ergebnissen der Biologen rechne Meyer in den nächsten Tagen. Ziel sei es, das Thema Baugebiet am Heuweg im Januar nächsten Jahres auf die Tagesordnung des Fachausschusses zu setzen. Dann müsse die Politik über mögliches neues Bauland entscheiden.

Ein Selbstgänger sei das nicht. Die Fraktionen könnten auch gegen ein Baugebiet stimmen – wie beispielsweise Mitte 2013, als ein Großteil der Arbeiten für das geplante Bauland Eichenweg/Tannenweg in Heide abgeschlossen und das Projekt am Ende doch gescheitert sei.

 

Quelle: Delmenhorster Kreisblatt vom 02.11.2019

Presse

NWZ Online vom 22.10.2019

GANDERKESEEDie Grünen in Ganderkesee legen bei Anträgen, die stark in die bisherige Gemeindepolitik eingreifen, derzeit eine hohe Schlagzahl vor: Wenige Tage nach der Forderung, jährlich eine Million Euro und mehr für den Klimaschutz im Haushalt vorzusehen, möchte Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt jetzt eine „Denkpause für Bauvorhaben“.

 
 

„Sämtliche Aktivitäten zur Weiterentwicklung von Bauvorhaben“ in der Gemeinde sollten eingestellt werden, sofern sie sich nicht schon in der Realisierungsphase befinden, heißt es im jüngsten Antrag der Grünen. Die Denkpause solle genutzt werden, um einen Wohnentwicklungsplan zu erarbeiten. Kriterien dafür wären laut Schulz-Berendt unter anderem der Vorrang von Umbau vor Neubau, mehr Grün-, Begegnungs- und Spielflächen in Baugebieten sowie eine weitreichende Berücksichtigung von Anliegerinteressen und -vorschlägen. Außerdem sollten mehr Gemeinschaftsgärten angelegt und Gründächer sowie ressourcen- und energiesparende Maßnahmen gefördert werden. Und jährlich dürften maximal vier Hektar für Neubauten in Anspruch genommen werden.

Für die Grünen haben Umfang und Entwicklung von Bauvorhaben in der Gemeinde „die rote Linie von ,maßvoll’ zu ,maßlos’ deutlich überschritten“. Die Verwaltung verweise zwar stets auf das Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises – dieses dürfe jedoch nicht an die Stelle von kommunalen Planungen zur baulichen Entwicklung treten, so Schulz-Behrendt. Die Gemeinde müsse sich bei der Bauplanung an eigenen Zielen und Konzepten orientieren. Dabei seien die Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes unbedingt zu berücksichtigen. Und die Bürger müssten in Bauplanungen stärker eingebunden werden. Dass sie dies fordern, zeige die Bildung von Bürgerinitiativen bei fast jedem Baugebiet in den vergangenen Jahren.

Quelle: NWZOnline.de